Gerold Bührer
Gerold Bührer, Jahrgang 1948, ist gelernter Ökonom, Nationalrat 1991 – 2007 und Präsident von economiesuisse, dem Dachverband der Schweizer Wirtschaft. Gerold Bührer war 25 Jahre in der Politik tätig und hat Einsitz in verschiedenen bedeutenden Verwaltungsräten in Schweizer Unternehmen (u.a. bei Georg Fischer AG in Schaffhausen und bei der Swiss Life mit Sitz in Zürich). Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde Gerold Bührer als er im Jahr 2001 das Präsidium der FDP Schweiz übernahm. Gerold Bührer gibt im Gespräch mit Christian Dueblin Antwort auf Fragen über die Finanzmarktkrise, die Herausforderungen für die Wirtschaft und die Politik sowie die momentan etwas angespannten Beziehungen mit unserem Nachbarn Deutschland.
Dueblin: Sie wurden sehr bekannt als Sie die Präsidentschaft der FDP Schweiz übernommen haben. Man kennt Sie als Vertreter einer liberalen Schweiz. Wie fühlen Sie sich nach der Finanzkrise, die nun auch die Schweiz mit voller Wucht erreicht hat und staatliche Eingriffe diskutiert werden?
Gerold Bührer: Ich bin wie alle anderen Menschen über das Ausmass dieser Krise erschüttert. Das Misstrauen unter den Banken selbst, aber auch zwischen den Kunden und den Banken, ist enorm. Es müssen jetzt Lehren aus der Angelegenheit gezogen werden. Ich halte aber wenig davon, die an sich bewährte Wirtschaftsordnung in der Schweiz generell in Frage zu stellen. Das wäre ein strategischer Fehler. Neben den Verbesserungen, die es nun in Angriff zu nehmen gilt, müssen wir dafür Sorge tragen, dass unsere Werte und die Stützen unserer Gesellschaft und Wirtschaft, wie Privateigentum und die Eigenverantwortung, unabdingbare Teile unserer Gesellschaft bleiben.
Dueblin: Herr Bührer, seit rund zwei Jahren sind Sie Präsident von economiesuisse, dem „Flaggschiff“ der Schweizer Wirtschaft. Wie können Sie sicher stellen, dass in dieser Situation der Einfluss der Banken, die einen wesentlichen Teil der Mitgliederbeiträge für economiesuisse bezahlen, in Grenzen bleibt?
Gerold Bührer: 22% der Erträge von economiesuisse stammen von den Banken. Das ist kein Geheimnis. Darin sehe ich auch keine Probleme, denn die restlichen Beträge stammen von anderen Branchen der Industrie. Die Ausgewogenheit im Rahmen des Dachverbandes ist sichergestellt. Auch innerhalb der Banken gibt es zudem verschiedene Meinungen. Die Banken sind somit nicht in allen Fragen ein homogener Block.
Dueblin: Die rechten Parteien müssen damit rechnen, dass es Staatseingriffe geben wird. Den linken Parteien konnte es, so scheint es mir, bei der Swissair nicht schnell genug gehen, Gelder zu sprechen. Heute wollen sie in Bezug auf die Bankenkrise, bei der weit mehr auf dem Spiel steht, die Banken nicht, oder nur bedingt, finanziell unterstützen. Wie muss man diese Reaktion verstehen?
Gerold Bührer: Die linke Seite möchte, dass sich der Staat an der Hilfe stärker beteiligt und mehr Einfluss auf die Unternehmen erlangt. Sie möchte den Weg über die Beteiligung gehen und damit Einfluss auf die Geschäfte nehmen können. Das würde ihrer ideologischen Sicht entgegen kommen. Ich bin der Meinung, dass wir einen glaubwürdigen Staat mit Aufsichtsbehörden, beispielsweise der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) oder der Wettbewerbskommission (WEKO) als Wettbewerbshüter, brauchen. Es ist für mich jedoch klar, dass der Staat nicht auch gleichzeitig Grossaktionär sein kann, wie das die Linke wünscht. Diese Rollen beissen sich. Die vorsorgliche Überbrückungslösung sollte sich, wenn immer möglich, so entwickeln, dass letztendlich der Steuerzahler nicht in Anspruch genommen wird. Es kann jedoch nicht im Sinne des Staates sein, selber stärker ins Bankengeschäft einzusteigen.
Dueblin: Prof. Dr. Josef Marbacher hat in seiner Analyse und Einschätzung für Xecutives aufgezeigt, wie es zu der Krise kommen konnte und wo die Herausforderungen und Probleme zu finden sind, mit denen wir zurzeit kämpfen. Wie beurteilen Sie die jetzige Lage aus Sicht der Politik und der Wirtschaft, deren beider Vertreter Sie sind?
Gerold Bührer: Was die Realwirtschaft angeht, sind wir schon sehr lange vorsichtig eingestellt. economiesuisse hat schon im Dezember 2007 für das Jahr 2008 eine Halbierung des Wirtschaftswachstums gegenüber 2007 vorausgesagt. Wir sind jetzt an den abschliessenden Prognosearbeiten für das Jahr 2009. Persönlich habe ich aber schon im Herbst in der Tagesschau gesagt, dass sich im Jahr 2009 die Wirtschaft noch einmal abschwächen und als Folge der Finanzkrise eine Rezession kaum mehr abwendbar ist.
Als liberal eingestellte Person finde ich es nicht gut, wenn der Staat, so wie das jetzt passiert, eingreifen muss. Im Sinne der Stabilität des gesamten Finanzsystems bleibt uns aber nichts anderes übrig. Ob dann wirklich Steuergelder fliessen werden, hängt davon ab, wie sich die Finanzmärkte, und insbesondere die UBS selbst, in der Zukunft entwickeln werden. Im positiven Fall, wonach sich die Banken und das ganze Umfeld erholen würden, könnte der Staat die Wandelanleihen auf dem Markt platzieren.
Dueblin: Sie sind selbst Mitglied bedeutender Verwaltungsräte und kennen deren Aufgaben. Muss man davon ausgehen, dass die Verwaltungsräte der betroffenen Banken nachlässig gehandelt haben?
Gerold Bührer: Ich masse mir als Aussenstehender nicht an, die Qualitäten dieser Verwaltungsräte zu beurteilen. Es sind die Aktionäre, welche diese Personen ausgewählt haben. Meines Erachtens ist die ganze Krise auf eine Verkettung von vielen Ursachen und Umständen zurückzuführen. Damit will ich aber keinen Persilschein für einzelne Personen in diesen Gremien ausstellen.
Dueblin: Sie haben sich Ihr Leben lang mit Politik auseinandergesetzt. Schon vor rund 25 Jahren schafften Sie den Sprung in den Kantonsrat von Schaffhausen. Auch in der Wirtschaft waren und sind Sie in führenden Stellungen tätig. Wo sehen Sie persönlich in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen der Politik und der Wirtschaft die künftigen Herausforderungen für die Schweiz?
Gerold Bührer: Das ist richtig, ich habe seit rund 25 Jahren einen Fuss in der Politik, aber auch in der Wirtschaft. Beide Tätigkeiten und Aufgaben interessieren mich sehr und bereiten mir grosse Freude. Ich bin der Meinung, dass es der Schweiz sehr gut tut, dass Menschen aus kleineren, mittleren, aber auch aus grossen Unternehmen in der Politik vertreten sind. Die Qualität der Wirtschaftspolitik kann dadurch hoch gehalten werden. Denken Sie beispielsweise an Geschäfte wie die Exportrisikogarantie, das Aktienrecht und das Anlagefondsgesetz. Bei der Auseinandersetzung mit solchen Themen ist es wichtig und von grösstem Vorteil für die Schweiz, Vertreter aus der Wirtschaft mit am Tisch zu haben. Unser System profitiert von dieser Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft.
Herausforderung Nummer 1 für Politik und Wirtschaft ist zurzeit der weltweite Wirtschaftsabschwung. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Finanzen nicht aus dem Ruder laufen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die aussenwirtschaftliche Absicherung, also insbesondere die Sicherung der bilateralen Verträge und die Zusammenarbeit mit der EU. Ziel muss es sein, über die derzeitigen Konjunkturprobleme hinaus, eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu machen, so dass die Schweiz unter den Besten bleibt.
Gerold Bührer
Dueblin: Es könnte sein, dass die Krise stärker und grösser wird, als man heute gemeinhin annimmt und von der Politik zu hören bekommt. Ich persönlich beurteile als Vertreter von KMU die Lage eher skeptisch. Was würde dann passieren und welche Massnahmen würden Sie vorschlagen?
Gerold Bührer: Ich teile Ihre Meinung. Eine Rezession ist wahrscheinlich geworden. Die Arbeitslosenrate würde dann von derzeit 2,4% auf über 3% ansteigen. Ich sehe dabei das Problem, dass man wegen einer durchaus nachvollziehbaren Besorgtheit in der Bevölkerung und in der Politik zuviel Interventionismus betreiben könnte. In einer solchen Situation muss die Arbeitslosenversicherung sicher funktionieren. Ausserdem sollten ausgabenpolitisch Investitionen nicht verschoben werden.
Dueblin: Herr Bührer, Sie haben sich viele Jahre intensiv mit unserem Nachbarland Deutschland beschäftigt, nicht zuletzt auch als Vizepräsident der Vereinigung Schweizerischer Unternehmen in Deutschland (VSUD). Theodor Häner von der VSUD beschreibt in seinem auf Xecutives veröffentlichten Fachbeitrag die Bedeutung dieser Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Diese Beziehungen verlaufen jedoch nicht ganz problemlos. Wo ist Ihrer Ansicht nach das „Grundproblem“ in den Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland zu finden? Die beiden Länder sind doch sehr aufeinander angewiesen!
Gerold Bührer: Sie sprechen wohl auch die Aussagen von Herrn Peer Steinbrück an. Ein Problem ist wohl, dass auf der Achse der höchsten Beziehungen, beispielsweise auf Stufe des Kabinetts, das Beziehungsnetz der beiden Länder schon seit längerer Zeit gelitten hat. Die Beziehungen zu Deutschland haben in den letzten Jahren aufgrund von personellen Konstellationen in beiden Ländern Schaden genommen. Mal abgesehen von verschiedenen bekannten Dossiers, wie der Luftfahrt, des Bankgeheimnisses und der Steuerfrage, gibt es auch andere Probleme, die man lösen müsste und in Bezug auf welche zurzeit die Pipeline etwas verstopft ist. Die aktuellen Probleme sollten jedoch genügend Anlass sein, dass man diese Beziehungen wieder mehr pflegt. Sie können nur über einen guten und intensiven Dialog zwischen den beiden Ländern und eine regelmässige Aufklärungsarbeit wieder in Gang gebracht werden.
Dueblin: Wer müsste Ihrer Meinung nach denn handeln und tätig werden?
Gerold Bührer: Sicher ist in diesem Zusammenhang der Bundesrat gefragt, der diesen Beziehungen mehr Aufmerksamkeit schenken müsste. Auch die Verbände müssten natürlich noch mehr tun. Gefragt sind also alle, die Politik und die Wirtschaft.
Dueblin: Sie sind lange Zeit als Bundesratskandidat gehandelt worden. Immer wieder liest man entsprechende Anspielungen in den Medien. Könnten Sie sich vorstellen, ein solches Amt anzunehmen?
Gerold Bührer: Nein, ich bin zurzeit mit meinen aktuellen Beschäftigungen sehr glücklich.
Dueblin: Herr Bührer, was wünschen Sie sich als Vertreter der Wirtschaft für die Schweiz und die kommenden Jahre?
Gerold Bührer: In politischer Hinsicht wünsche ich mir eine Schweiz, die trotz der Konjunkturprobleme weiterhin bereit ist, pragmatische Wege einzuschlagen. Wir haben das bisher gut hinbekommen. Dabei denke ich etwa an die durchgeführten Reformen insbesondere in der Finanz- und Steuerpolitik und die erfolgreiche Aussenwirtschaftpolitik. Ich wünsche mir politisch mit den Bilateralen auch, dass es weiterhin gelingt, langfristig orientierte Projekte anzugehen und nicht kurzfristige Interventionen eingeleitet werden. Was ich mir nach dem durch die Finanzkrise entstandenen Schaden vor allem erhoffe, ist, dass wir – trotz einzelner Exzesse und der erfolgten Fehlentwicklungen – das Vertrauen in den Finanzmarkt wieder herstellen können. Das braucht jetzt alles etwas Zeit und Engagement auch auf Seiten der Wirtschaft und der Politik. Meiner Meinung nach nützen auch die besten Wirtschaftsrezepte nichts, wenn dieses Vertrauen fehlt. Vielmehr besteht dann die Gefahr, dass der Stimmbürger bockt und die Schweiz zurückfällt. Die Wirtschaft ist in diesem Zusammenhang ebenfalls gefordert, die Brücke zur Gesellschaft und Politik intensiv zu pflegen. Dem Atmosphärischen ist wieder mehr Gewicht einzuräumen.
Dueblin: Sehr geehrter Herr Bührer, ich bedanke mich für dieses Gespräch und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute und viel Erfolg bei Ihren Tätigkeiten!
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